Alternative für Deutschland (AfD) warnt: Wahlbetrug bei kommenden Landtagswahlen

AfD will wegen Wahlbetrug Wahlbeobachter
GSW So, 03/06/2016 - 15:33
Stuttgart (afd-news)   "Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen“, erklärte die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich. Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand, was allerdings kein Argument ist: Ohne Verstöße gegen Straftatbestände wären deutsche Richter arbeitslos.. 
 
Die Grüne Jugend erregte sich über das Ansinnen der AfD, "am Wahlsonntag die Bürger nicht in Ruhe wählen zu lassen“. 
Die AfD ruft bundesweit ihre Anhänger dazu auf, sich als Wahlbeobachter bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu betätigen.
 
Der Stuttgarter Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Martin Schairer, äußerte sich ebenfalls in einer Stellungnahme kritisch: "Es ist böswillig und eine zutiefst undemokratische und rechtsstaatswidrige Haltung, den 2.600 ehrenamtlichen Wahlhelfern Manipulationen am Wahlergebnis zu unterstellen." Schairer betonte, dass die Wahlhandlung und Auszählung so transparent wie möglich ablaufen müssen, aber er zieht aus der AfD-Kampagne erste Konsequenzen: "Wir haben die Wahlvorstände gebeten, jegliche Störungen oder Verzögerung der Wahl sofort zu unterbinden und die Wahlbeobachter zu ermahnen." Notfalls könne auch ein Beobachter des Wahllokals verwiesen werden, sogar mit Hilfe der Polizei, erwähnt Schairer.
 
Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg hat mit einem bundesweit verbreiteten Flyer genaue Anleitung gegeben, wie die Wahlbeobachtung am 13. März erfolgen könne. So heißt es in dem Flyer: "Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt.“ 
 
"Unanständig“
 
Friedrich erklärte, die Wahlhandlung selbst und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Wahlbeobachter im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde. Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, bezeichnete die Pläne als "total unanständig“. Die AfD zeige wieder einmal, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.
 
Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigt die Pläne zur Wahlbeobachtung. "Das halten wir für sinnvoll“, hatte er bei einer Podiumsdiskussion gesagt. Nach seiner Darstellung gibt es in AfD-Kreisen nicht unbegründete Befürchtungen, dass das Wahlergebnis manipuliert werden könne.
 
Aktion "Ein Prozent"
 
Die Bemühungen der AfD zur Wahlkontrolle werden auch online geführt. Dazu haben einige Unterstützer der Partei die Aktion "Ein Prozent“ ins Leben gerufen. Freiwillige sollen sich als Wahlbeobachter auf der Homepage registrieren, um während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Vorgänge zu überwachen.
 
Ein Prozent der Bürger seien nötig, um eine "faire“ Wahl zu gewährleisten, behauptet die Kampagne. Weiter heißt es auf der Seite: "Die herrschende Klasse wird vor Betrug und Fälschung nicht zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben.“ Zu den Initiatoren zählen unter anderem Philip Stein, der das Projekt leitet, oder auch Chefredakteur Jürgen Elsässer von der AfD-nahen Zeitschrift "Compact“.
 
Quelle: afd-news/mesh-web/GSW  Bild: Túrelio