Verarscht: Bundestag soll bei Freihandelsabkommen Ceta nicht mitbestimmen

Handelskommissarin Cecilia Malmströn will Freihandelsabkommen ohne nationale Parlamente
KF Sa, 06/11/2016 - 09:29
Brüssel (mesh-web)  Die Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestärkt. Die Europäische Kommission geht in der Debatte über die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf Konfrontationskurs mit den EU-Mitgliedstaaten. 

Telekom-Mobilfunk bundesweit gestört: Keine Nummer unter diesem Anschluss

Mobilfunk-Netz der Telekom bundesweit gestört
KF Sa, 06/11/2016 - 09:13
Berlin (mesh-web)    Zahlreiche Kunden der Telekom haben seit den frühen Morgenstunden erhebliche Schwierigkeiten, zu telefonieren. Das Mobilfunknetz sei bundesweit gestört, teilte das Unternehmen mit. Viele Kunden hatten sich bereits gestern über Probleme im Telekom-Netz beschwert.

Bundesverfassungsschutz-Chef Maaßen: Whistleblower Snowden ist möglicherweise ein russischer Agent

Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Snowden ist russischer Spion
KF Sa, 06/11/2016 - 08:39
Berlin (mesh-web)     Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ging bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in die Offensive. Maaßen zweifelte vor dem Ausschuss die Rolle von Edward Snowden an, der mit seinen Enthüllungen die NSA-Affäre ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatte. Der Ex-NSA-Mitarbeiter könnte nicht der selbstlose Whistleblower sein, der die überwältigende NSA-Spionage öffentlich machte, sagte er. Snowden könnte vielmehr im Dienste russischer Geheimdienste stehen. 

Norbert Lammert (CDU) verteidigt Abgeordnete gegen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan

Norbert Lammert kritisiert Erdogan
KF Sa, 06/11/2016 - 08:38
Berlin (mesh-web)   Ursprünglich wollte sich der Bundestag heute auf Antrag der Linken-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit den verbalen Angriffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf türkischstämmige Abgeordnete im Deutschen Bundestag befassen. Dazu kam es jedoch nicht mehr,weil Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Beginn der Plenarsitzung so klare Worte für die Attacken aus der Türkei fand, dass die "Die Linke" auf eine Anschließende Debatte verzichtete und ihren Antrag zurückzog.

Moschee-Dachverband "Ditib" lässt Treffen mit Norbert Lammert platzen

Bundestagspräsident Norbert Lammert von Ditib ausgeladen
KF Sa, 06/11/2016 - 08:37
Berlin (mesh-web)   Der dem türkischen Staat hörige Moschee-Dachverband Ditib hat einen für Donnerstagabend verabredeten Termin mit Bundestagspräsident Norbert Lammert abgesagt. Der Bundestagspräsident sollte in der Berliner Şehitlik-Moschee an einem Empfang zum Fastenbrechen ("Iftar") im Ramadan teilnehmen. Grund der kurzfristigen Absage ist offenbar die Armenien-Resolution des Bundestags. "Wegen Drohungen haben wir uns dazu entschlossen, unseren Iftar-Empfang in Berlin abzusagen", erklärte Ditib.

Markus Söder über bezahlten Sex entrüstet

Markus Söder: enttäuscht: Michael Brückner zahlte für Sex mit Jugendlicher
KF Sa, 06/11/2016 - 08:37
Nürnberg/München (mesh-web)   Einen Tag nach seinem Rücktritt hat der ehemalige fränkische Landtagsabgeordnete Michael Brückner (CSU) Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen eingeräumt. "Herrn Brückner werden zwei einvernehmliche sexuelle Handlungen mit einer Jugendlichen gegen Entgelt vorgeworfen. Die erste Begegnung fand am Tag vor dem 16. Geburtstag der Jugendlichen statt. Bei dem zweiten Treffen kam es zum Geschlechtsverkehr“, heißt es in einer Erklärung seiner Rechtsanwältin Franziska Fladerer vom Mittwoch. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen gegen Brückner ermittelt.
Der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach, Markus Söder, sprach laut „Süddeutscher Zeitung“ von einer "schweren menschlichen Verfehlung, sollte sich der Verdacht erhärten". Er sei "sehr schockiert“, sagte der bayrische Finanzminister.

Sex-Affäre: Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordnetem Michael Brückner

Sexueller Missbrauch,Michael Brücknerm CSUm wegen Missbrauch  von 14-Jähriger zurückgetreten
KF Sa, 06/11/2016 - 08:36
Nürnberg/München (mesh-web)    Der bayrische CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner ist mit sofortiger Wirkung von allen seinen Ämtern zurückgetreten.

Bahn will neue Züge ohne Lokführer

Rüdiger Grube: Deutsche Bahn bald mit Zügen ohne Lokführer
KF Sa, 06/11/2016 - 08:36
Berlin (mesh-web)   Die Deutsche Bahn AG will in wenigen Jahren weitgehend auf Lokführer in ihren Zügen verzichten. Dies erklärte Bahn-Chef Rüdiger Grube in einem Gespräch mit der F.A.Z. Er erklärte: "Ich rechne damit, dass wir 2021, 2022 oder 2023 so weit sind, dass wir in Teilen unseres Netzes vollautomatisch fahren können“. 

Neue Umfrage: Bürger für Aussenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten

Umfrage: Frank-Walter Steinmeier als neuer Bundespräsident vorne
KF Sa, 06/11/2016 - 08:35
Berlin (mesh-web)     Einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe zufolge trauen 52 Prozent der Bundesbürger dem SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier zu, Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident zu werden.

Bayern: Sex and Drugs and CSU

Sodom und Gomorra bei der CSU
KF Sa, 06/11/2016 - 08:34
München (mesh-web)    Bei der CSU scheinen Zustände wie in Sodom und Gomorra zu herrschen: Zwei Tage nach dem skandalträchtigen Rücktritt von Michael Brückner hat am Donnerstag auch Georg Schlagbauer alle Ämter niedergelegt. 

Seiten